Die Schweiz muss entscheiden, ob sie Nekane Txapartegi in der Schweiz Asyl gewährt oder sie nach Spanien ausliefert. Lehnt die Schweiz das Asylgesuch ab, so läuft die Schweiz ernsthaft Gefahr, wegen Verletzung der Anti-Folterkonvention und der EMRK verurteilt zu werden.
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Warum die Schweiz Nekane Txapartegi nicht ausliefern kann
Wenn die Schweiz die Auslieferung verweigert, gefährdet sie ihre politischen Beziehungen mit Madrid. Ein Risiko, das andere Staaten bereits eingegangen sind: Belgien hat die Auslieferung einer baskischen Staatsangehörigen an Spanien aus ähnlichen Gründen verweigert. Wenn die Schweiz die Auslieferung bewilligt, setzt sie sich der ernsten Gefahr einer Verurteilung durch das UN Anti-Folterkomitee oder den EGMR aus, die sich nicht davor scheuen zu anerkennen, dass im Untergeschoss von Madrid gefoltert wird.
ZH: Folter im Baskenland – Freiheit für Nekane
Freitag, 10. Juni 2016, 19:30 Uhr, im Grünen Saal, Volkshaus, Helvetiaplatz Zürich
Blick: Heikles Auslieferungsgesuch aus Spanien – Sommaruga im Folter-Dilemma
Spanien verlangt die Auslieferung einer baskischen Politikerin. Für die Schweiz eine Wahl zwischen Pest und Cholera, denn die Frau erhebt Foltervorwürfe an Madrid. (Von Matthias Halbeis, Sermîn Faki, Blick 10.06.2016) Weiterlesen
Sommaruga très empruntée face à l’Espagne
JusticeMadrid demande l’extradition d’une politicienne basque qui soutenait l’ETA. Dilemme pour la ministre de la Justice: elle aurait été torturée dans les geôles espagnoles. (24 heures suisse, 10.06.2016) Weiterlesen
BS: Folter im Baskenland – Freiheit für Nekane
Donnerstag, 9. Juni 2016, 19:00 Uhr, Erlenstrasse 34, 4058 Basel
Folter im Baskenland – Freiheit für Nekane!
Laut unabhängigen Quellen wurden im Baskenland zwischen 1979 und 2013 mehr als 4’300 Menschen von Polizei und Militär gefoltert. Eine Betroffene, Nekane Txapartegi, ist in Zürich in Haft und soll nach Spanien ausgeliefert werden.
Stephanie Motz, Anwältin, Verteidigerin von Nekane Txapartegi
Lorea Bilbao, Anwältin, Komitee gegen die Folter im Baskenland (TAT)
und Ohian Ataun, Opfer und Zeuge von Folter
Reclaman a Suiza que no extradite a Nekane Txapartegi
Miembros de Torturaren Aurkako Taldea, junto a abogados vascos y suizos, han comparecido en Berna para pedir que se rechace la petición de extradición de Nekane Txapartegi. La refugiada vasca, que se encuentra actualmente en prisión en Zurich, fue arrestada en abril y ha solicidado asilo. (naiz, 9.6.2016) Weiterlesen
WOZ: AUSLIEFERUNG: AUF DER FLUCHT VOR DER SPANISCHEN JUSTIZ
Eine baskische Aktivistin soll an Spanien ausgeliefert werden. Dort erwartet sie eine Gefängnisstrafe wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Womöglich kam ihr Geständnis unter Folter zustande.
(Von Raul Zelik, WoZ 09.06.2016) Weiterlesen
BE: Folter im Baskenland – Freiheit für Nekane!
Mittwoch, 8. Juni 2016, 20:00 Uhr, Kino der Reitschule, Bern
Folter im Baskenland – Freiheit für Nekane!
Laut unabhängigen Quellen wurden im Baskenland zwischen 1979 und 2013 mehr als 4’300 Menschen von Polizei und Militär gefoltert. Eine Betroffene, Nekane Txapartegi, ist in Zürich in Haft und soll nach Spanien ausgeliefert werden.
Veranstaltung mit Olivier Peter, Anwalt von Betroffenen,
Lorea Bilbao, Anwältin, Komitee gegen die Folter im Baskenland (TAT) und Mikel Egibar Mitxelena, Betroffener
Vorwärts: Free Nekane!
Neun Jahre befand sich Nekane Txapartegi auf der Flucht, bevor sie in Zürich verhaftet wurde. Die ehemalige Stadträtin aus der Kleinstadt Asteasu sitzt nun in der Limmatstadt im Gefängnis. Von dort aus versucht die 43-Jährige mit ihrem Anwalt, ihrer Familie und UnterstützerInnen zu verhindern, an Spanien ausgeliefert zu werden, wo ihr erneut Folter droht.
(Von Vorwärts, 20.5.2016)
Nekane Txapartegi lebte unter falschem Namen in Zürich. Am 6. April wurde sie verhaftet, nachdem sie ihre siebenjährige Tochter zur Schule gebracht hatte. Spanien behauptet, Txapartegi sei Mitglied der baskischen Untergrundbewegung ETA und hat auf der Grundlage eines internationalen Haftbefehls ein Auslieferungsgesuch gestellt. Weiterlesen